Compliance für Lebensmittelunternehmen

Compliance für Lebensmittelunternehmen
von Rechtsanwalt Fabian T. Hering

Compliance ist für alle Unternehmen die Verpflichtung und steht für die unternehmerische Gesetzestreue.

Eine Vielzahl der Lebensmittelbeanstandungen in der Vergangenheit zeigen, dass Lebensmittelunternehmer nicht richtig oder aber insbesondere nicht der Situation angemessen und nicht rechtzeitig bei einem Missstand gehandelt haben. 

Viele Beanstandungen hätten mit wenig Aufwand bei rechtzeitigem Handeln vermieden werden können. Lebensmittel-Compliance bedeutet die Lebensmittelrechtlichen Anforderungen umzusetzen und einzuhalten – sich Gesetzestreu zu verhalten.


Fragestellung: Ist das gesetzlich geregelt und eine Pflicht?
Die Unternehmensleitungen aller Unternehmen sind über § 130 OWiG in der Pflicht zur Kontrolle und Aufsicht der Geschäftsabläufe; eine Pflicht, die nie endet. Sie haben dafür zu sorgen, dass betriebstypische Zuwiderhandlungsgefahren im Vorfeld ermittelt und mit geeigneten Maßnahmen dafür gesorgt wird, dass mögliche Verstöße als Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten vermieden oder wesentlich erschwert werden.

Fragestellung: Lebensmittelverantwortung gesetzlich geregelt?
Der Lebensmittelunternehmer hat seiner Lebensmittelverantwortung nach Artikel 17 Abs. 1 BasisVO (VO (EG) Nr. 178 / 2002) in der Weise nachzukommen, dass er dafür zu sorgen und zu prüfen hat, dass die Lebensmittel inhaltlich und in ihrer äußeren Aufmachung die lebensmittelrechtlichen Anforderungen erfüllen. Auf dem Sektor der Betriebshygiene wird das Maß sogar mit „Hauptverantwortung“ vorgegeben. Hier hat das Unionsrecht für alle Lebensmittelunternehmen vorgegeben, dass sie ein Hygienekontrollsystem nach HACCP (Hazard Analysis and Critical Control Points = Gefahrenanalyse und kritische Kontrollpunkte) einzurichten haben, damit Hygienegefahren vermieden und ausgeschaltet (bei Eintritt auch unverzüglich) werden. Die einzuhaltende Hürde ist die Reduzierung auf ein akzeptables Maß.

Fragestellung: Betriebshygiene – kann sie eingeteilt werden?
Betriebshygiene steht auf 2 Säulen.

1.) Die eine Säule ist „best pracice“ für den Maßstab „sauber, rein, in Stand halten“. Bei dem „best practice-Prinzip“ beruhen die Hygiene- und Reinhaltungstechniken im Wesentlichen auf Erfolgs- und Erfahrungswerten. Die Methoden, die sich als effektiv bewährt haben, sind hier anzuwenden.

2.) Die andere Säule ist das Management – gerade auch ausgerichtet nach rechtlichen Kriterien – wie die Unternehmensleitung verlässlich, dauerhaft mit qualifizierten Mitarbeitern und Kontrolle diese Anforderungen umsetzt. Denn gerade im so genannten Ernstfall (es besteht ein Missstand) soll mit richtiger Aufgabenübertragung und Organisation rechtzeitig gehandelt werden.
So schreibt die VO (EG) Nr. 852 / 2004 auch 2 unterschiedliche Hygiene-Schulungen vor, die sich in ihrer Qualität erheblich unterscheiden und zwar:
  • Mitarbeiter, die mit Lebensmitteln umgehen, sind in Hygiene einzuweisen, zu überwachen und zu schulen (kleiner Hygieneschein); das werden in der Praxis überwiegend weisungsabhängige Mitarbeiter sein.
  • Mitarbeiter mit Leitungsfunktion oder Entscheidungsfunktion, die für die Entwicklung und Anwendung von HACCP oder der Leitfäden zuständig sind, sind in allen Fragen der Anwendung der HACCP-Grundsätze zu schulen – gerade wenn sie ihre Kenntnisse an untergebene Mitarbeiter weitergeben. Diese Schulung ist ein ganz wesentlicher Part für Compliance.
Hygienemissstände und ekelhafte Umstände machen einen großen Teil der lebensmittelrechtlichen Beanstandungen aus. Manche dieser Verstöße können sogar auch das Lebensmittel „als nicht verzehrsfähig“ (da ekelhafte Umstände vorliegen) bewerten lassen und eine Straftat verwirklichen. Daran erkennt man, dass auf diesem Sektor das Management häufig unzureichend gewesen sein muss.

Autor: Fabian T. Hering – Rechtsanwalt in Köln und Leverkusen mit den Interessengebieten Lebensmittelrecht, Strafverteidigung und Mediation
http://www.rechtsanwaltskanzleihering.de sowie Referent und Berater im Bereich des Lebensmittelrechtes und Compliance. http://www.lmvs.de
Hinweis: Dieser Artikel wurde mit großer Sorgfalt recherchiert und verfasst, Gewähr für die Richtigkeit besteht jedoch nicht. Diese Information stellt keinen anwaltlichen Rechtsrat dar und ersetzt im Einzelfall nicht die anwaltliche Beratung.

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