Bekömmlichkeit“ bei alkoholischen Getränken – ein Tabu?

„Bekömmlichkeit“ bei alkoholischen Getränken – ein Tabu? von Rechtsanwalt Fabian T. Hering 

1. Bier - nicht mehr bekömmlich? Alkohol und gesundheitsbezogen? Die Health-Claimsverordnung verbietet in Art. 4 Abs. 3 HCVO (VO (EG) Nr. 1924/2006) die gesundheitsbezogene Angabe im Zusammenhang mit Getränken von über 1,2 Volumenprozent Alkoholgehalt. Nicht betroffen von diesem Verbot ist eine Bezeichnung über das allgemeine Wohlbefinden ohne Gesundheitsbezug. 


2. Ein Rückblick: Wein und bekömmlich Der EuGH (Europäische Gerichtshof) hat 2012 bei Wein (EuGH 2012, ZLR 2012, 602-615 ) mit einem weiteren erklärenden Hinweis auf einen reduzierten Säuregehalt auf Anfrage des Bundesverwaltungsgerichts (ZLR 2011, 103-110) entschieden: 

- „Gesundheitsbezogene Angabe“ darf sich nicht nur auf die Auswirkungen eines punktuellen Verzehrs beziehen, die vorübergehend, flüchtig sein können, sondern auch auf Auswirkungen, die wiederholt, regelmäßig, häufig erfolgen.

- Die Angabe „bekömmlich“ ist geeignet, beim Verbraucher den Eindruck für eine nachhaltige positive Wirkung zu wecken, die bei anderen Weinen nicht bestehe. 


3. Was ist mit der unternehmerischen Freiheit und der Berufsfreiheit? Hierzu hat der EuGH u.a. wie folgt argumentiert: In Abwägung der unternehmerischen Freiheit und der Berufsfreiheit an einer solchen Bewerbung geht der Gesundheitsschutz vor. Selbst wenn der Hinweis auf den reduzierten Säuregehalt sachlich richtig sei, so ist er unvollständig. „Bekömmlich“ ist bei alkoholischen Getränken mehrdeutig und irreführend. Er ist geeignet, den Konsum zu fördern und die einhergehenden Gefahren für die Gesundheit zu erhöhen. 


4. Was ist mit Alkoholspezialitäten? Zum einem Kräuterlikör mit seiner beworbenen wohltuenden und bekömmlichen Wirkung hat der EuGH dann nicht mehr entschieden. (http://curia.eu/juris/fiche.js?id=C;51;11RP:1:C201/100:Rechtssache-C51/11) 


5. Was gilt für traditionelle Bezeichnungen mit Gesundheitsbezug? Von dem Verbot ausgenommen sind nach dem Erwägungsgrund 5 der HCVO traditionelle Bezeichnungen mit Gesundheitsbezug, so ausdrücklich für „Digestif“ mit der Bedeutung nach Duden: „die Verdauung anregendes alkoholisches Getränk, das nach dem Essen getrunken wird“. 1 6. Zurück zum Bier: Das Landgericht Ravensburg hat am 16.2.2016 nach Pressemitteilungen für das Bier entschieden, dass „bekömmlich“ eine gesundheitsbezogene Angabe ist, die dem Verbraucher suggeriere, dass das Bier für den Körper verträglich sei. So hat das Gericht bereits am 25.8.2015 durch Urteil über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entschieden: Die Aussage, dass Bier „bekömmlich“ ist, ist eine gesundheitsbezogene Angabe und daher für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent nicht erlaubt. „Mit dem Wort „bekömmlich“ wird suggeriert, dass der menschliche Körper und seine Funktionen durch den Bierkonsum keine Nachteile erleiden, also selbst beim Konsum größerer Mengen intakt bleiben.“ Es bleibt abzuwarten, ob Rechtsmittel eingelegt und wie in der dann folgenden Instanz entschieden wird. 


Autor: Der Autor Fabian T. Hering ist Rechtsanwalt in Köln und Leverkusen mit den Interessengebieten Lebensmittelrecht, Strafverteidigung, Mediation und Compliance, www.rechtsanwaltskanzleihering.de; LMVS – Lebensmittel Verantwortung und Sorgfalt – Seminare, Beratung und Fachbücher, www.lmvs.de 


Hinweis: Dieser Artikel wurde mit großer Sorgfalt recherchiert und verfasst, Gewähr für die Richtigkeit besteht jedoch nicht. Diese Information stellt keinen anwaltlichen Rechtsrat dar und ersetzt im Einzelfall nicht die anwaltliche Beratung.

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